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1. Allgemeines - Geltungsbereich
Die
nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit unseren
Kunden abschließen. Sie gelten gegenüber Kaufleuten auch für zukünftige
Verträge, selbst wenn dabei ein ausdrücklicher Hinweis auf diese
Bedingungen nicht mehr erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen
unserer Kunden werden nicht akzeptiert. Das gilt insbesondere für
Bedingungen auf Auftragsbestätigungen, Rechnungen und im allgemeinen
Schriftverkehr, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Die
Annahme oder Ausführung von Leistungen bedeutet kein Anerkenntnis von
Vertragsbedingungen unseres Kunden. Unsere Mitarbeiter sind nicht
berechtigt, mündlich Abweichungen von den nachfolgenden
Vertragsbedingungen zu vereinbaren.
2. Angebote - Bestellungen
2.1
Ist die Bestellung des Kunden als Angebot nach § 145 BGB zu
qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von
vier Wochen anzunehmen. Lieferbestellungen, die wir sofort ausführen,
bedürfen keiner weitergehenden schriftlichen Annahme.
2.2
Unsere eigenen Angebote erfolgen zunächst freibleibend und
unverbindlich. Preissteigerungen versuchen wir Ihnen zu ersparen. Bei
Preiserhöhungen von mehr als 10 % oder mehr als 25,56 € werden wir vor
Annahme der Bestellung den Kunden informieren und den neuen Preis
mitteilen und genehmigen lassen.
2.3
Die zu den Angeboten und Auftragsbestätigungen gehörenden Unterlagen,
insbesondere die Produktbeschreibungen im Katalog, kennzeichnen
lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine
Eigenschaftszusicherung dar, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist.
2.4
Bestellungen werden nur zu den im Katalog genannten Standardpackungen
und Mengen ausgeführt. Bei hiervon abweichenden Bestellmengen behalten
wir uns vor, diese entsprechend zu erhöhen bzw. einen Zuschlag für
Sonderpackungen zu vereinbaren.
2.5
Wir behalten uns die technische Veränderung unserer Produkte vor,
soweit damit keine technische Verschlechterung verbunden ist. Alle Maße
und Gewichte sind als annähernd zu betrachten.
3. Umtauschrecht
Bei
uns kaufen Sie ohne Risiko, d.h. Artikel, die Ihnen nicht gefallen,
können Sie unter den nachfolgenden Bedingungen zurückgeben.
3.1
Rücksendungen müssen in der Originalverpackung innerhalb von acht Tagen
nach Wareneingang beim Kunden erfolgen. Bitte erfragen Sie unter
02301-(bitte der ersten Seite entnehmen) Ihre individuelle Rücksendenummer, die Sie von aussen auf
dem Pakert sichtbar aufbringen.
3.2 Die Ware muß in ungebrauchtem Zustand sein.
3.3
Die Rücksendung erfolgt für uns ohne Kosten zusammen mit den
ausgefüllten Rücksendeformular. Unfrei zurückgesandte Ware wird von uns
nicht angenommen.
Soweit Ware aus dem Ausland zurückgesandt wird, muß sie so aufgegeben
werden, daß sie uns von der Post ohne Zollformalitäten zugestellt wird.
3.4 Nach Eingang der
Rücksendung unter den oben genannten Bedingungen erhalten Sie von uns
unverzüglich einen Verrechnungsscheck in Höhe des Kaufpreises. Eine
Erstattung von Porto und Verpackungskosten ist ausgeschlossen.
Bei geöffneter Originalverpackung müssen wir leider eine geringe Prüf- und Einlagerungsgebühr einbehalten.
3.5
Falle von Transportschäden muß unverzüglich das ausliefernde Postamt
informiert werden. Von dort wird das beschädigte Paket an uns
zurückgeleitet. Die Versendung einer neuen Ware erfolgt ebenfalls
unverzüglich.
4. Preise - Zahlungsbedingungen
4.1
Unsere im Katalog angegebenen Preise gelten ,,ab Werk", einschließlich
Verladung im Werk. Bestellungen innerhalb Deutschlands: Kein
Mindestbestellwert, einheitliche Versandkostenpauschale € 4.95 bis
volle 30 kg Paketgewicht (ggf. zzgl. € 3.50 Nachnahmegebühr und
Zahlkartengebühr der Post), dies gilt für Ware die direkt von WÜDO Motorrad
geliefert wird. Die Ware, die direkt von einem Lieferanten versendet
wird, wird zu dessen Kosten verschickt.
Bestellungen aus Auskland:
Kein Mindestbestellwert, Zahlung per
Vorkasse, ausserdem aus folgenden Ländern auch mit Kreditkarte:
Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien,
Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta (GBY), Malta
(M), Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden,
Schweiz, Spanien.
Bei allen hier aufgeführten
Ländern werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten, Versand und
Verpackung zum Selbstkostenpreis abgerechnet.
4.2
die Ware nicht bereits per Vorkasse oder per Kreditkarte vor
Auslieferung gezahlt wurde, erfolgt die Lieferung per Post und
Nachnahme.
4.3 Zur Zahlung der bestellten Waren akzeptieren wir auch folgende Kreditkarten: Euro-Card und Visa-Card.
Die
Abwicklung der Bestellung erfolgt in der Weise, daß Sie uns mit Ihrer
Bestellung die 16stellige Kartennummer, die 3-4stellige Kennnummer
sowie das Gültigkeitsdatum Ihrer Karte mitteilen. Mit Auslieferung der
Ware erfolgt die Abbuchung des Kaufpreises bei Ihrem
Kreditkarteninstitut.
4.4 Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.A. zu fordern.
Sind
wir aber in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, so
sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Umgekehrt ist der Kunde
jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des
Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden
ist.
Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur
aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem
Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
5. Lieferung
5.1
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Absendung der
Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Vorlage aller vom Kunden
beizubringenden Daten und Unterlagen, der Abklärung aller technischen
Fragen sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung.
5.2
Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist.
5.3 Liefer- und
Ausführungsfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen
von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim
Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wenn solche Hindernisse bei uns
oder unseren Lieferanten oder Subunternehmern zu Leistungsverzögerungen
führen.
5.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt
er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
entstehenden Schaden einschließlich evtl. Mehraufwendungen ersetzt zu
verlangen.
Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über Liefer-
oder Montagegegenstände zur verfügen. Im Falle des Annahmeverzuges geht
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Liefersache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über,
in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
6. Kundenkartei
Der
Kunde wird darauf hingewiesen, daß für die Geschäftsabwicklung
notwendige Daten von uns gespeichert und für die Auftragsbearbeitung
genutzt werden. Die gespeicherten Daten behandeln wir
selbstverständlich vertraulich.
7. Gewährleistung
7.1 Gegenüber Kaufleuten gilt:
Die
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach
§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Gegenüber allen Kunden gilt:
7.2.1 Im Fall begründeter Mängelrügen - außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften
- sind wir nur zur Nachbesserung oder Neulieferung nach unserer Wahl verpflichtet.
Im Falle der
Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht wurde.
7.2.2
Unser Kunde ist nach seiner Wahl zur Wandlung (Rückgängigmachung des
Kaufvertrages) oder zur Minderung Herabsetzung des Kaufpreises)
berechtigt, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb
angemessener Zeit nicht gelingt oder wir hierzu nicht bereit oder nicht
in der Lage sind.
7.2.3 Hat
der Kunde seine Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,
ruhen bis dahin unsere Gewährleistungspflichten.
7.2.4
Soweit nachstehend nicht anders vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen -
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für solche Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir
auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Kunden.
7.2.5 Diese
Haftungsfreizeichnung gilt aber dann nicht, wenn die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann
nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 463, 480 Abs. 2
BGB geltend macht.
7.2.6
Werden Erzeugnisse nach von Kunden enthaltenen Konstruktionsunterlagen
hergestellt, haften wir nur für fachgerechte Fertigungen. Werden wir
für solche Erzeugnisse von Dritten in Anspruch genommen aufgrund von
Ursachen, die nicht in unserem Fertigungsbereich liegen, hat uns unser
Kunde von solchen Ansprüchen freizustellen.
7.2.7
Sofern wir fahrlässig eine Hauptpflicht oder eine vertragswesentliche
Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Haftung
In
allen Fällen der Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen
sowie gesetzlichen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei laufender
Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung der jeweiligen
Saldoforderung.
9.2 Bei
Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §
771 ZPO erheben können. Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO
zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
9.3
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets
für uns vorgenommen. Bei Verbindung oder Vermischung von uns
gelieferter Ware mit anderem beweglichen Eigentum erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
unseres Eigentums zum Wert der anderen Gegenstände. Erlischt unser
Eigentum durch Verbindung mit einem Grundstück oder Gebäude, stehen uns
sämtliche daraus unserem Kunden entstehenden Ansprüche zu. Dasselbe
gilt, wenn unser Kunde gelieferte oder verbundene Ware an Dritte
weiterveräußert. Alle unserem Kunden aus Weitergabe oder Verbindung
zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer tritt er bereits jetzt an
uns ab und zahlt uns einen Teilbetrag, der unserer jeweils offenen
Forderung entspricht.
9.4
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
9.5
In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom
Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
10.
Für
alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt
ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen
Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird
ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand
für alle Vereinbarungen mit Vollkaufleuten ist unser Geschäftssitz. Wir
sind jedoch berechtigt, unseren Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand oder an dem Ort, an dem wir unsere Leistungen erbracht
haben, zu verklagen.
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